28.06.2007
„Wir müssen leider draußen bleiben!“


Wer kennt nicht, die Verbotsschilder in vielen Einrichtungen und Geschäften, die anzeigen dass hier kein vierbeiniger Begleiter willkommen ist?
Um Probleme dieser Art in den eigenen vier Wänden auszuschließen, sollte einiges beachtet werden, bevor man sich ein Haustier anschafft oder einen neuen Mietvertrag unterschreibt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der häufigsten Fragen zur Tierhaltung in der Mietwohnung.

 

Bei welchen Tieren muss gar keine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat unter dem Az.: 8 ZR 10/92 bereits in einem Urteil vom 20. Januar 1993 festgestellt, dass bei Tieren, deren Vorhandensein von Natur aus weder durch Geruchsbelästigung noch durch Lärmbelästigung Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Mietparteien haben können, auch nicht verboten werden dürfen. Erfasst sind hiervon Zierfische im Aquarium oder sonstige Kleintiere wie Schildkröten, Hamster, Meerschweinchen oder ähnliches, wenn diese nicht in ungewöhnlicher hoher Anzahl gehalten werden.
 
Nicht ohne weiteres erlaubt sind dagegen Spinnen, Schlangen oder sonstige exotische Tiere, die nicht zur allgemein üblichen Haustierhaltung gehören. Bei der Überlegung, ob man sich ein exotisches Tier anschafft und in einer Mietwohnung halten sollte, sollte immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme herangezogen werden. Da der Vermieter für diese Tiere nicht unbedingt einen Rechtsanspruch auf Erlaubnis durch den Vermieter hat, empfiehlt es sich, den Vermieter vor dem Kauf eines solchen Tieres zu fragen, ob die Haltegenehmigung hierfür erteilt werden kann. Ganz generell gilt, dass beim Einzug in eine neue Wohnung die Frage der Tierhaltung ganz konkret angesprochen und geklärt werden sollte.
 
Was ist, wenn der Mietvertrag eine Tierhaltung verbietet?
Die Haltung von Kleintieren ist hier dennoch erlaubt, die Haltung von Hunden und Katzen dagegen ausgeschlossen. Besitzt der Interessent für die Mietwohnung bereits einen Hund, dann ist ihm zu raten, von der Unterzeichnung des Mietvertrages Abstand zu halten. Zieht er trotzdem ein, begeht er mit der Mitnahme des Hundes einen Vertragsbruch. Der Vermieter kann von ihm die Weggabe des Tieres verlangen. Hält der Mieter sich daran nicht, kann ihm gekündigt werden. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Mieter einen Blindenführhund hat, der für die Bewältigung des täglichen Lebens unentbehrlich ist. Aber auch in diesem Fall gilt, dass der Vermieter vor der Mietvertragsunterzeichnung hierauf hingewiesen werden muss. Nur in den seltensten Fällen kann ein Hundebesitzer ein ausreichendes medizinisches oder psychologisches Gutachten vorlegen, das ausreicht, um das Tierhalteverbot außer Kraft zu setzen. Auch das Argument, in der Wohnanlage würden bereits Hunde gehalten werden, kann nicht durchgreifen. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Wer einen Mietvertrag mit Tierhalteverbot unterschrieben hat, muss sich hieran halten.
 
Kann einer generelles Tierverbot vorgeschrieben werden?
Ein generelles Tierhalteverbot gilt nur für Hunde und Katzen und sonstige größere Tiere, aber nicht für Kleintiere, die von ihrer Natur her bereits keine Belästigung für die Nachbarn sein können (vgl. BGH 8 ZR 10/92).
 
Was gilt, wenn nach Mietvertrag eine Tierhaltung erlaubt wird?
In diesem Fall können die Mieter jene Haustiere in ihrem Haushalt mit aufnehmen, die zur üblichen Lebenshaltung zählen (Hund, Katze, Kanarienvogel, Aquarien etc.). Diese Erlaubnis ist nicht ohne weiteres auszudehnen auf so genannte Kampfhunde oder exotische bzw. gefährliche Tiere wie Skorpione, Würgeschlangen etc. Hier ist zuvor die Genehmigung des Vermieters einzuholen.
 
Haben Vermieter oder Nachbarn ein Mitspracherecht bei frei laufenden Katzen?
Besteht die Erlaubnis zur Haltung einer Katze, dann muss dieser auch Freilauf gewährt werden. Nach den Grundsätzen der nachbarlichen Rücksichtnahme muss es der Nachbar dulden, dass ein bis zwei Katzen seinen Garten durchstreifen. Nicht hinnehmen muss ein Nachbar sonstige Störungen wie das Verkoten seiner Balkon- oder Terrassenmöbel, das Eindringen in seine Wohnung oder das Verschmutzen der Gemeinschaftsanlagen. Die Nachbarn können sich mit Unterlassungsansprüchen gegen den Tierhalter wehren und bei dauerhafter Störung gegenüber dem Vermieter sogar die Miete mindern.
 
Was gilt bei übermäßiger Haustierhaltung?
Werden zu viele Tiere auf kleinstem Raum gehalten, dann verstößt dies mietrechtlich gegen den üblichen Mietgebrauch. Der Vermieter kann die Reduktion der Haustiere auf ein übliches Maß beschränken. Als üblich kann in Mietwohnungen das Halten von ein bis zwei Hunden und das Halten von bis zu vier Katzen auf etwa 70 Quadratmeter großen Raum angesehen werden. Nachbarn, die sich durch übermäßige Geruchsbildung oder Lärm belästigt fühlen, können den Tierhalter zur Unterlassung auffordern und gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung geltend machen. Der Mieter kann neben der Weggabe auch die Wohnung kündigen, wenn der Mieter den Tierbestand nicht reduziert.
 
Was ist darunter zu verstehen, wenn gar nichts zur Tierhaltung im Mietvertrag steht?
Schweigt der Mietvertrag zum Thema Tierhaltung, dann ist die Kleintierhaltung zulässig. Die Haltung von Hunde, Katzen und sonstigen Tieren, muss vom Vermieter genehmigt werden. Eine Genehmigung ist jedoch zu erteilen, wenn in der Wohnanlage bereits Hunde und Katzen gehalten werden und für die Versagung der Tierhaltung im speziellen Fall keine sachgemäßen Gründe vorhanden sind.
 
Wurde es versäumt, bei der Anschaffung des Tieres oder bei Einzug über das Vorhandensein eines Hundes oder einer Katze zu informieren und wusste der Vermieter bzw. der Hausmeister schon längere Zeit von der Tierhaltung, dann kann diese nachträglich nicht verboten werden, wenn keine unangemessene Störung durch das Haustier festgestellt worden ist. Die stillschweigende Zustimmung des Vermieters bzw. des Hausverwalters kann als Duldung der Tierhaltung angesehen werden. Eine Aufforderung zur Weggabe des Tieres, die erst nach Jahren ausgesprochen wird, wäre rechtsmissbräuchlich. Zu beachten ist, dass eine einmal erteilte Erlaubnis in der Regel unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt wird. Ein solcher Widerruf wird dann erfolgen, wenn das Haustier wiederholt das Treppenhaus verunreinigt, die Nachbarn in gefahrvoller Weise anspringt, in die Nachbarwohnungen eindringt oder sonstige Schäden anrichtet.

 


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