Senat bringt Entwurf des Hundegesetzes auf den Weg:
Zu viel Reglementierung, zu wenig Tierschutz


Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat im Februar 2015 den Entwurf des überarbeiteten Hundegesetzes vorgelegt. Nachdem es mehrere Sondierungsrunden mit Interessengruppen in Form des so genannten Bello-Dialogs gab, ist der nun vom Senat beschlossene Entwurf aus Sicht des Tierschutzvereins für Berlin enttäuschend, weil er einseitig gegen die Hunde und ihre Halter gerichtet ist.

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

Leinenpflicht:

Künftig gilt in Berlin für Hunde eine generelle Leinenpflicht. Aufgehoben werden kann diese durch einen Hundeführerschein. Hundehalter, die in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre lang ununterbrochen einen Hund ohne Vorfall gehalten haben, können sich befreien lassen.

Position des TVB:
Eine generelle Leinenpflicht lehnt der Tierschutzverein für Berlin ab. Tiergerechte Hundehaltung in der Hauptstadt wird so unmöglich gemacht. Richtiger wäre es, beim Halter anzusetzen und nicht beim Hund. Gesundes Sozialverhalten wird unterbunden, Verhaltensauffälligkeiten durch Leinenzwang erst gefördert.


Hundeführerschein:

Die Leinenpflicht wird aufgehoben, wenn der Halter einen Hundeführerschein absolviert hat. Dies wird eine so genannte "Sitz-Platz-Fuß-Prüfung" sein.

Position des TVB:
Der Verein befürwortet, dass die Halter stärker in die Pflicht genommen werden. Allerdings sollte dies in Form eines Sachkundenachweises vor Anschaffung eines Hundes geschehen, wenn es dem Tierschutz dienen soll. Im Nachhinein ist das Argument des Tierschutzes, wie es vom Justizsenator verwendet wird, ein Scheinargument. Der Hund lebt bereits bei seinem Halter, und eine eventuelle Überforderung wird hier zu spät erkannt. Eine Sachkundeprüfung für alle wäre sinnvoll, der Hundeführerschein als praktische Prüfung ist zu stark reglementierend.


Mehr Auslaufgebiete:

Die Bezirke werden aufgefordert, nach weiteren geeigneten Auslaufflächen zu suchen.

Position des TVB:
Eine langjährige Forderung des TVB ist wenigstens als Absichtserklärung im Gesetzentwurf enthalten: Hier muss dringend etwas passieren, wenn tiergerechte Hundehaltung in Berlin in Zukunft noch möglich sein soll. Hundeauslaufgebiete müssen flächendeckend und in gepflegtem Zustand zur Verfügung stehen.


Rasseliste:

Die Liste der sogenannten gefährlichen Hunde wird auf vier Rassen verkürzt. Auf Antrag und bei nachgewiesener Ungefährlichkeit können Rasselisten-Hunde von einigen Auflagen für gefährliche Hunde befreit werden.

Position des TVB:
Die Rasseliste wird vom TVB abgelehnt. Die Gefährlichkeit eines Hundes ist individuell und nicht rassespezifisch, hierzu gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege. Die Leidtragenden sind die Listenhunde im Tierheim, die nur schwer ein neues Zuhause finden, weil sie gesetzlich geächtet sind.


Zentrales Hunderegister:

Es soll ein zentrales Hunderegister eingerichtet werden: Dort werden Rasse, Chipnummer, Halter sowie etwaige Bissvorfälle erfasst.

Position des TVB:
Das zentrale Hunderegister ist eine langjährige Forderung auch des TVB. Hierdurch wird das Aussetzen eines Hundes erschwert, entlaufene Tiere können schneller ihrem Besitzer zugeführt werden.


Kotbeutelpflicht:

Neben dem Hundegesetz soll das Straßenreinigungsgesetz ebenfalls geändert werden: Wer mit einem Hund Gassi geht, soll künftig verpflichtet sein entsprechende Kotbeutel mitzuführen.

Position des TVB:
Dies ist kein Tierschutzproblem, aber es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Hinterlassenschaften seines Hundes zu beseitigen. Allerdings würde ein größeres Angebot an Entsorgungsvorrichtungen die Umsetzung erleichtern.


Änderungen am Gesetzesinhalt sind noch möglich, das Gesetz tritt frühestens Anfang 2016 in Kraft, längere Übergangsfristen sind vorgesehen. Zunächst muss der Rat der Bürgermeister dem Gesetz zustimmen, bevor es dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Der Tierschutzverein für Berlin hat die Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

 

Außerdem hat der Tierschutzverein für Berlin eine Petition gestartet.

Hier können Sie online unterzeichnen:  Opens external link in new window[Change.org]

Hier unsere Unterschriftenliste als Download zum Ausdrucken: [pdf-Datei]

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